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17. Juni 2023, 16:00 — 18:00
Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Die Reaktionen von Justiz und Politik auf die Klimaproteste
Präventivgewahrsam, Geldstrafen, Haftstrafen und Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB: Das sind die einzigen konkreten Antworten, die es bisher auf die drängenden Fragen zur Klimakatastrophe gibt. Die Letzte Generation stellt klare Forderungen auf und versucht, durch gezielte Aktionen und begrenzte Regelverstöße die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft zu erlangen, damit sich etwas verändert, bevor es zu spät ist. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Justiz stellen dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus.
Wir wollen zusammen diskutieren, welche politische Rolle die Strafverfahren in diesem Rahmen spielen, wie wir in der Verteidigung Klimabeschluss und Grundrechte stark machen und vor allem, wie wir den drängenden Anliegen der Klimabewegung Gehör verschaffen können.
Referent*innen:
Dr. Lukas Theune (er/he), Rechtsanwalt, Berlin. RAV-Geschäftsführer
Mirjam Herrmann (sie/she), Initiative Letzte Generation
Simon Pschorr (er/he), Staatsanwalt. Neue Richtervereinigung e.V.
Moderation: Franziska Nedelmann (sie/she), Rechtsanwältin, Berlin. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des RAV
Literaturhinweis:
Präventivgewahrsam, Geldstrafen, Haftstrafen und Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB: Das sind die einzigen konkreten Antworten, die es bisher auf die drängenden Fragen zur Klimakatastrophe gibt. Die Letzte Generation stellt klare Forderungen auf und versucht, durch gezielte Aktionen und begrenzte Regelverstöße die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft zu erlangen, damit sich etwas verändert, bevor es zu spät ist. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Justiz stellen dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus.
Wir wollen zusammen diskutieren, welche politische Rolle die Strafverfahren in diesem Rahmen spielen, wie wir in der Verteidigung Klimabeschluss und Grundrechte stark machen und vor allem, wie wir den drängenden Anliegen der Klimabewegung Gehör verschaffen können.
Referent*innen:
Dr. Lukas Theune (er/he), Rechtsanwalt, Berlin. RAV-Geschäftsführer
Mirjam Herrmann (sie/she), Initiative Letzte Generation
Simon Pschorr (er/he), Staatsanwalt. Neue Richtervereinigung e.V.
Moderation: Franziska Nedelmann (sie/she), Rechtsanwältin, Berlin. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des RAV
Literaturhinweis:
Änderungen am Programm oder bei der Raumaufteilung sind bis zum Kongressbeginn möglich. Bitte informiert Euch ggfs. am Infotisch am Eingang (Foyer) oder folgt den Hinweisen vor Ort.
Für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Anmeldung bis zum 9.6.2023 erforderlich.
Veranstalter ist der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
in toller Kooperation mit der Refugee Law Clinic Leipzig
Wir danken der Holtfort-Stiftung und dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.