14. Juni, 17:00 — 19:00
Politische Verteidigung
In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Aktivist*innen, die an politischen Protesten teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Demonstrationen zu Themen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit oder auch Antifaschismus.
In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks steht auch die Justiz unter Druck; die Unabhängigkeit der Gerichte und die Fairness von Verfahren sind gefährdet. Verteidigung muss wachsam sein, um sicherzustellen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben.
Politische Strafverteidigung erfordert oft umfangreiche Recherchen und die Einbeziehung von Expert*innen. Viele Verteidiger*innen stehen vor der Herausforderung, ausreichende Ressourcen und finanzielle Mittel zu finden, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.
Dies gilt umso mehr, weil in einer globalisierten Welt politische Strafverfahren etwa mit dem Vorwurf des § 129b StGB auch internationale Dimensionen annehmen.
Dieser Workshop soll sich mit der Rolle politischer Strafverfahren und der Rolle der Verteidigung im Hinblick auf eine zu erwartende Zunahme dieser politischer Verfahren und einer sich nach rechts bewegten Justiz auseinandersetzen. Es sollen die zu erwartenden Herausforderungen beschrieben und ein Umgang mit diesen erarbeitet werden.
Referent*innen
Thomas Uwer, Geschäftsführer des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen
Adrian Wedel, Rechtsanwalt Berlin, Mitglied im RAV
Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin Berlin, Mitglied im RAV
In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Aktivist*innen, die an politischen Protesten teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Demonstrationen zu Themen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit oder auch Antifaschismus.
In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks steht auch die Justiz unter Druck; die Unabhängigkeit der Gerichte und die Fairness von Verfahren sind gefährdet. Verteidigung muss wachsam sein, um sicherzustellen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben.
Politische Strafverteidigung erfordert oft umfangreiche Recherchen und die Einbeziehung von Expert*innen. Viele Verteidiger*innen stehen vor der Herausforderung, ausreichende Ressourcen und finanzielle Mittel zu finden, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.
Dies gilt umso mehr, weil in einer globalisierten Welt politische Strafverfahren etwa mit dem Vorwurf des § 129b StGB auch internationale Dimensionen annehmen.
Dieser Workshop soll sich mit der Rolle politischer Strafverfahren und der Rolle der Verteidigung im Hinblick auf eine zu erwartende Zunahme dieser politischer Verfahren und einer sich nach rechts bewegten Justiz auseinandersetzen. Es sollen die zu erwartenden Herausforderungen beschrieben und ein Umgang mit diesen erarbeitet werden.
Referent*innen
Thomas Uwer, Geschäftsführer des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen
Adrian Wedel, Rechtsanwalt Berlin, Mitglied im RAV
Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin Berlin, Mitglied im RAV
Änderungen am Programm und den Zeiten müssen evtl. noch vorgenommen werden – bitte flexibel bleiben.
Veranstalter sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und die Werner-Holtfort-Stiftung. Wir danken dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.