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17. Juni 2023, 13:30 — 15:30
Sexualisierte und häusliche Gewalt – innerstaatliche Anwendung von Menschenrechtsverträgen in der Praxis am Beispiel der Istanbul-Konvention
Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention als bisher fortschrittlichstes Menschenrechtsinstrument zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland in Kraft getreten.
Umfassender Schutz vor und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt sind in Deutschland (noch) nicht gewährleistet. In kaum einem anderen Bereich ist das Dunkelfeld nach wie vor so groß wie bei sexualisierter und häuslicher Gewalt. Verurteilungsquoten sind statistisch schlicht nicht nachvollziehbar, vieles deutet aber darauf hin, dass sie sehr niedrig sind. Genderstereotype und Vergewaltigungsmythen bei Behörden und in der Justiz sind keine Seltenheit – auch ein großer Kritikpunkt der Expert*innengruppe des Europarats zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (GREVIO) in ihrem 1. Evaluationsbericht zu Deutschland.
Der Workshop wird der Frage nachgehen, inwiefern die Istanbul-Konvention in der Praxis ein wertvolles Argumentationswerkzeug für Anwält*innen sein kann. Dazu werden ihre Grundsätze, ihr Anwendungsbereich sowie einzelne Verpflichtungen vertieft betrachtet. Anschließend erfolgt eine Einführung in die Grundlagen der innerstaatlichen Anwendung von Menschenrechtsverträgen, auch anhand von aktuellen Rechtsprechungsbeispielen und es ist Raum für Diskussion.
Außerdem werden zwei wichtige Tools zur Verbreitung von relevanter Rechtsprechung und Vernetzung von Rechtsanwender*innen vorgestellt: die Rechtsprechungsdatenbank geschlechtsspezifische Gewalt (ius gender & gewalt) am DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) und die Rechtsprechungsdatenbank Menschenhandel (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e.V./DIMR).
Teilnehmende:
Lena Franke (sie/she) wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR)
Anne-Kathrin Krug (sie/she) wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Berichterstattungsstelle Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Mitglied im RAV
Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention als bisher fortschrittlichstes Menschenrechtsinstrument zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland in Kraft getreten.
Umfassender Schutz vor und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt sind in Deutschland (noch) nicht gewährleistet. In kaum einem anderen Bereich ist das Dunkelfeld nach wie vor so groß wie bei sexualisierter und häuslicher Gewalt. Verurteilungsquoten sind statistisch schlicht nicht nachvollziehbar, vieles deutet aber darauf hin, dass sie sehr niedrig sind. Genderstereotype und Vergewaltigungsmythen bei Behörden und in der Justiz sind keine Seltenheit – auch ein großer Kritikpunkt der Expert*innengruppe des Europarats zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (GREVIO) in ihrem 1. Evaluationsbericht zu Deutschland.
Der Workshop wird der Frage nachgehen, inwiefern die Istanbul-Konvention in der Praxis ein wertvolles Argumentationswerkzeug für Anwält*innen sein kann. Dazu werden ihre Grundsätze, ihr Anwendungsbereich sowie einzelne Verpflichtungen vertieft betrachtet. Anschließend erfolgt eine Einführung in die Grundlagen der innerstaatlichen Anwendung von Menschenrechtsverträgen, auch anhand von aktuellen Rechtsprechungsbeispielen und es ist Raum für Diskussion.
Außerdem werden zwei wichtige Tools zur Verbreitung von relevanter Rechtsprechung und Vernetzung von Rechtsanwender*innen vorgestellt: die Rechtsprechungsdatenbank geschlechtsspezifische Gewalt (ius gender & gewalt) am DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) und die Rechtsprechungsdatenbank Menschenhandel (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e.V./DIMR).
Teilnehmende:
Lena Franke (sie/she) wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR)
Anne-Kathrin Krug (sie/she) wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Berichterstattungsstelle Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Mitglied im RAV
Änderungen am Programm oder bei der Raumaufteilung sind bis zum Kongressbeginn möglich. Bitte informiert Euch ggfs. am Infotisch am Eingang (Foyer) oder folgt den Hinweisen vor Ort.
Für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Anmeldung bis zum 9.6.2023 erforderlich.
Veranstalter ist der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
in toller Kooperation mit der Refugee Law Clinic Leipzig
Wir danken der Holtfort-Stiftung und dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.