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17. Juni 2023, 13:30 — 15:30
Staatsdienst für alle?!
Rechte im Staat und die ungelöste Frage eines antifaschistischen Ausschlussmechanismus
Die Aufdeckung rechter Netzwerke im Staat reißt nicht ab: das Hannibal-Netzwerk 2018, unzählige rassistische Chatgruppen bei der Polizei und zuletzt der verhinderte Reichsbürger-Staatsstreich. Immer mit von der Partie sind Beamt*innen, Polizist*innen, Elitesoldaten und Richter*innen.
Als unzureichende Antworten liegen die Wiedereinführung der Regelanfrage beim VS, die Verschärfung des Disziplinarrechts, Richteranklagen und verschärfte Prüfungen der Verfassungstreue von Schöff*innen bis zu den parteinahen Stiftungen auf dem Tisch.
Linke Rechtspolitik ist in dieser Frage tief gespalten. Während die einen die freiheitlich demokratische Grundordnung ins Feld führen, warnen die anderen vor der Rückkehr der Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei und machen sich damit wider Willen zur Anwältin der Rechten. Beide Positionen haben einen wahren Kern. Dabei bleibt aber die bisher unbeantwortete Frage nach einem wirksam antifaschistischen Ausschlussmechanismus offen. Wie kann man den öffentlichen Dienst von der rechten Unterwanderung befreien, ohne dass niedrige Ausschlusshürden auf die Linke zurückfallen.
Ruben Franzen (er/he), Sprecher der Neuen Richtervereinigung Landesverband Sachsen und Richter am Amtsgericht Eilenburg
Dr. Sarah Schulz (sie/she), Politikwissenschaftlerin an der Universität Kassel, Autorin von „Die freiheitliche demokratische Grundordnung“
Kooperationsveranstaltung von RAV und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Literaturhinweis zum Einlesen:
Rechte im Staat und die ungelöste Frage eines antifaschistischen Ausschlussmechanismus
Die Aufdeckung rechter Netzwerke im Staat reißt nicht ab: das Hannibal-Netzwerk 2018, unzählige rassistische Chatgruppen bei der Polizei und zuletzt der verhinderte Reichsbürger-Staatsstreich. Immer mit von der Partie sind Beamt*innen, Polizist*innen, Elitesoldaten und Richter*innen.
Als unzureichende Antworten liegen die Wiedereinführung der Regelanfrage beim VS, die Verschärfung des Disziplinarrechts, Richteranklagen und verschärfte Prüfungen der Verfassungstreue von Schöff*innen bis zu den parteinahen Stiftungen auf dem Tisch.
Linke Rechtspolitik ist in dieser Frage tief gespalten. Während die einen die freiheitlich demokratische Grundordnung ins Feld führen, warnen die anderen vor der Rückkehr der Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei und machen sich damit wider Willen zur Anwältin der Rechten. Beide Positionen haben einen wahren Kern. Dabei bleibt aber die bisher unbeantwortete Frage nach einem wirksam antifaschistischen Ausschlussmechanismus offen. Wie kann man den öffentlichen Dienst von der rechten Unterwanderung befreien, ohne dass niedrige Ausschlusshürden auf die Linke zurückfallen.
Ruben Franzen (er/he), Sprecher der Neuen Richtervereinigung Landesverband Sachsen und Richter am Amtsgericht Eilenburg
Dr. Sarah Schulz (sie/she), Politikwissenschaftlerin an der Universität Kassel, Autorin von „Die freiheitliche demokratische Grundordnung“
Kooperationsveranstaltung von RAV und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Literaturhinweis zum Einlesen:
Änderungen am Programm oder bei der Raumaufteilung sind bis zum Kongressbeginn möglich. Bitte informiert Euch ggfs. am Infotisch am Eingang (Foyer) oder folgt den Hinweisen vor Ort.
Für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Anmeldung bis zum 9.6.2023 erforderlich.
Veranstalter ist der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
in toller Kooperation mit der Refugee Law Clinic Leipzig
Wir danken der Holtfort-Stiftung und dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.