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17. Juni 2023, 16:00 — 18:00
Zugänge zum Recht – Strategische Prozessführung und anwaltliche Rechtskämpfe im Migrationsrecht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt gezielt auf das Instrument strategischer Prozessführung. An Hand von ausgewählten Fällen sollen Rechtsfragen mit Wirkung über den Einzelfall hinaus behandelt werden, um Grundsatzurteile zu erstreiten und darüber gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. So hat die GFF beispielsweise die abgesenkten Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften mit Hilfe einer Mustervorlage für Richter*innen erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und vor dem Bundesverwaltungsgericht die BAMF-Praxis der Handydatenauslesung bei Geflüchteten angegriffen.
Lea Beckmann und David Werdermann von der GFF werden im Rahmen des Workshops die Arbeit und aktuelle Projekte der GFF im Bereich strategischer Prozessführung vorstellen. So arbeitet die GFF gegenwärtig etwa zu grundrechtswidrigen Hausordnungen in Geflüchtetenunterkünften, zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss, zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und zu den Anforderungen an den Nachweis krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse.
Die Erfahrungen und Diskussionen der GFF wollen wir in Teil 1 unseres Workshops mit den Bedingungen der anwaltlichen Arbeit und Perspektive zusammenbringen und diskutieren, wobei wir uns auch mit dem Begriff des „strategischen“ auseinandersetzen wollen. So zeigt sich etwa gerade im Bereich des Asylrechts, dass häufig schon die Sachverhaltsaufklärung und die Rechtsanwendung im Einzelfall mangelhaft ist. Die Rechtsmängel systematisch anzugreifen ist nicht nur aufgrund der hohen Arbeitslast der Anwält*innen sondern auch aufgrund der prozessrechtlichen Beschränkungen im Asylprozess erschwert.
Im zweiten Teil des Workshops wird die Diskussion um die Perspektive aus Rechtskämpfen in Griechenland ergänzen. In dem Kampf gegen Push-Backs oder die Aufnahmebedingungen in den Lagern spielen die Ansätze strategischer Prozessführung und deutsche NGOs eine maßgebliche Rolle, die wir mit Giota Massouridou, Anwältin aus Griechenland und Robert Nestler, Mitbegründer der NGO Equal Rights Beyond Borders, zusammen diskutieren wollen.
Teilnehmende:
Lea Beckmann (sie/she), Gesellschaft für Freiheitsrechte
Robert Nestler (er/he), Equal Rights Beyond Borders
Giota Massouridou (sie/she), Rechtsanwältin Griechenland
Moderation: Dr. Matthias Lehnert (er/he), Rechtsanwalt, Mitglied RAV
Der Workshop wird in englischer und deutscher Sprache stattfinden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt gezielt auf das Instrument strategischer Prozessführung. An Hand von ausgewählten Fällen sollen Rechtsfragen mit Wirkung über den Einzelfall hinaus behandelt werden, um Grundsatzurteile zu erstreiten und darüber gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. So hat die GFF beispielsweise die abgesenkten Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften mit Hilfe einer Mustervorlage für Richter*innen erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und vor dem Bundesverwaltungsgericht die BAMF-Praxis der Handydatenauslesung bei Geflüchteten angegriffen.
Lea Beckmann und David Werdermann von der GFF werden im Rahmen des Workshops die Arbeit und aktuelle Projekte der GFF im Bereich strategischer Prozessführung vorstellen. So arbeitet die GFF gegenwärtig etwa zu grundrechtswidrigen Hausordnungen in Geflüchtetenunterkünften, zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss, zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und zu den Anforderungen an den Nachweis krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse.
Die Erfahrungen und Diskussionen der GFF wollen wir in Teil 1 unseres Workshops mit den Bedingungen der anwaltlichen Arbeit und Perspektive zusammenbringen und diskutieren, wobei wir uns auch mit dem Begriff des „strategischen“ auseinandersetzen wollen. So zeigt sich etwa gerade im Bereich des Asylrechts, dass häufig schon die Sachverhaltsaufklärung und die Rechtsanwendung im Einzelfall mangelhaft ist. Die Rechtsmängel systematisch anzugreifen ist nicht nur aufgrund der hohen Arbeitslast der Anwält*innen sondern auch aufgrund der prozessrechtlichen Beschränkungen im Asylprozess erschwert.
Im zweiten Teil des Workshops wird die Diskussion um die Perspektive aus Rechtskämpfen in Griechenland ergänzen. In dem Kampf gegen Push-Backs oder die Aufnahmebedingungen in den Lagern spielen die Ansätze strategischer Prozessführung und deutsche NGOs eine maßgebliche Rolle, die wir mit Giota Massouridou, Anwältin aus Griechenland und Robert Nestler, Mitbegründer der NGO Equal Rights Beyond Borders, zusammen diskutieren wollen.
Teilnehmende:
Lea Beckmann (sie/she), Gesellschaft für Freiheitsrechte
Robert Nestler (er/he), Equal Rights Beyond Borders
Giota Massouridou (sie/she), Rechtsanwältin Griechenland
Moderation: Dr. Matthias Lehnert (er/he), Rechtsanwalt, Mitglied RAV
Der Workshop wird in englischer und deutscher Sprache stattfinden.
Änderungen am Programm oder bei der Raumaufteilung sind bis zum Kongressbeginn möglich. Bitte informiert Euch ggfs. am Infotisch am Eingang (Foyer) oder folgt den Hinweisen vor Ort.
Für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Anmeldung bis zum 9.6.2023 erforderlich.
Veranstalter ist der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
in toller Kooperation mit der Refugee Law Clinic Leipzig
Wir danken der Holtfort-Stiftung und dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.